AG-Verantwortliche: Michael AlliMadi, Galina Ortmann
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Die inhaltliche Geburtsstunde der AG Bundespartizipationsgesetz (AG BPartG) war die 1. Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen im November 2017. Zu den dort beschlossenen Hauptforderungen gehörten:
1. Eine gesetzliche Grundlage für die gleichberechtigte Partizipation von Menschen mit Migrationsgeschichte – ein Partizipationsgesetz – zu schaffen.
2. Einen Diversitätsrat zu bilden, der vergleichbar mit dem Deutschen Ethikrat, zur Gestaltung der Einwanderungsgesellschaft an Gesetzesvorhaben mitwirkt und Diskussionen im Bundestag begleitet. 3. Die interkulturelle Öffnung der Verwaltung zu ermöglichen, um die große Repräsentationslücke von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte im Öffentlichen Dienst zu reduzieren.
Das von politischen Parteien 2017 diskutierte Einwanderungsgesetz griff laut BKMO zu kurz, weil es sich nur auf die Regelung der Neuzuwanderung beschränkte. Ein Partizipationsgesetz hingegen würde den notwendigen Schritt machen, das Potenzial der hier lebenden Menschen mit Zuwanderungsgeschichte aufzugreifen und ihnen die Perspektive der gleichberechtigten Teilhabe in allen gesellschaftlichen Bereichen zu ermöglichen.
Zur Leitung der AG wurden Galina Ortmann, Gründungsvorsitzende des Bundesverbands Interkultureller Frauen in Deutschland (BIFeV) und Michael AlliMadi, Gründungsvorsitzender der Panafrikanischen Organisation in Deutschland (PAO), gewählt. Die AG Diversitätsrat wurde nach einem Jahr in die AG Bundespartizipationsgesetz integriert.
In der Folge hat die AG die Themen, die in einem Partizipationsgesetz geregelt werden sollten, systematisch erarbeitet. Dazu wurden in regelmäßigen Workshops Vertreter*innen der MSO befragt und die Expertise von weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen, aus der Wissenschaft, Politik und aus der Praxis der Bundesländer mit Landespartizipationsgesetzen eingeholt. Ebenso griffen wir wichtige Forderungen aus der AG Empowerment & Antirassismus auf. Nachdem die Koalitionsparteien und Bundesregierung das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen hatten, hat die AG auch das Thema der Einwanderung übernommen: So setzt sich die AG für Erleichterungen und Entbürokratisierungen aus Sicht der Zuwandernden ein und hat sich vorgenommen, die Erreichung der Gesetzesziele nachzuverfolgen.
Nach drei Jahren Entwicklung hat die AG mit großartiger Unterstützung von Prof. Dr. Thomas Groß im Herbst 2020 die Arbeit an einem konkreten Gesetzesentwurf begonnen, der im April 2021 fertiggestellt wurde. Dieser enthält folgende Kernelemente:
1. Die Aufnahme der neuen Staatsziele, gleichberechtigte Teilhabe, Förderung der Integration sowie den Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung ins Grundgesetz.
2. Gesetzliche Definitionen von Menschen mit Migrationsgeschichte und Menschen mit Diskriminierungserfahrung.
3. Die Teilhabe an einer interkulturellen Gesellschaft durch abgestufte Regelungen der relativen Repräsentanz für Verwaltung, für öffentliche Gremien der Bundesebene und Einrichtungen und Körperschaften, die Bundesmittel erhalten.
4. Die Förderung der Integration durch ein allgemeines, kommunales Wahlrecht, Bildungsmaßnahmen und Anreize zum Erwerb der Staatsangehörigkeit.
5. Die Errichtung eines Bundespartizipationsrats.
6. Die Unterstützung der Polizeiarbeit durch verstärkte Prävention, Vertrauensbildung, Verbots von „Racial Profiling“ und eine beim Bundestag angesiedelte Kontrollkommission.
7. Die Erhöhung des Opferschutzes im Antidiskriminierungsrecht durch ein Verbandsklagerecht und Verlängerung der Klagefristen.
8. Das Integrationsmonitoring mit regelmäßiger Berichterstattung an den Bundestag.
Ergebnisse aus der 1. BKMO zu diesem Themenbereich (PDF).
Ergebnisse aus der 2. BKMO zu diesem Themenbereich (PDF).
Ergebnisse aus der 4. BKMO zu diesem Themenbereich (PDF).
Verfassungsrechtliches Kurzgutachten von Prof. Dr. Nora Markard (Universität Münster)
Verfassungsrechtliches Kurzgutachten von Prof. Dr. Mehrdad Payandeh (Bucerius Law School, Hamburg)
Weitere Informationen
Protokoll der 2. Dialogveranstaltung mit dem BMFSFJ. Hier sind die inhaltlichen und strukturellen Eckdaten für einen Partizipations- bzw. Diversitätsrat festgegalten. Protokoll September 2017 (PDF)
Prof. Dr. Petra Bendel: Steuern, was zu steuern ist: Was können Einwanderungs- und Integrationsgesetze leisten? Ergebnisse aus dem SVR-Jahresgutachten 2018 (PDF)
Holger Förster: Das Berliner Partizipations- und Integrationsgesetz PartIntG (PDF)
Engin Sakal: Das Teilhabe- und Integrationsgesetz NRW (PDF)
